Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und Nutzerinformationen

Willkommen bei Raumly!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Online-Marktplatz“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie den Online-Marktplatz benutzen. Durch die Nutzung des Online-Marktplatzes erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Online-Marktplatzes.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der

Raumly UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Ivan Golovko
Adenauerallee 7
53111 Bonn
Telefon: + 49 (0) 228 - 76388700
Telefax: + 49 (0) 228 - 76388707
E-Mail: hello@raumly.com
Internet: https://www.raumly.com
USt.-IdNr.: DE 330890661
Sitz der Gesellschaft: Bonn
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Registernummer: HRB 25317

(im Folgenden „Raumly" genannt) und Anbietern (im Folgenden „Gastgeber“ genannt) von Räumlichkeiten und Equipment (im Folgenden „Räumlichkeiten“ genannt) und Interessenten (im Folgenden „Gast“, gemeinschaftlich mit dem Gastgeber auch „Nutzer“ und mit Raumly „Parteien“ genannt) des Online-Marktplatzes unter dem Link https://www.raumly.com erreichbar.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln

1.4 Die AGB von Raumly gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Raumly deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5 Als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ist Raumly gem. § 22f UStG verpflichtet, zu prüfen, dass die Nutzer Ihren gesetzlichen Nachweispflichten in Ihrem Land nachkommen. Die Nachweispflicht beinhaltet u.a. die den Nutzern von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die diesen vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die Raumly-Website ist ein Online-Marktplatz, der es registrierten Gastgebern von Räumlichkeiten und Gästen ermöglicht in Kontakt zu treten, auf dem Online-Marktplatz Anzeigen (im Folgenden „Inserat“ genannt) zu veröffentlichen und die dort von den Gastgebern angebotenen Räumlichkeiten zu buchen sowie unter den Nutzern zu kommunizieren.

2.2. Raumly erstellt, wartet und unterhält den Online-Marktplatz, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. Raumly ist nicht Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter von Inseraten oder Räumlichkeiten und Equipment und nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder ein sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Darüber hinaus wird Raumly nicht als Immobilienmakler tätig. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Gastgeber und dem Gast sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Stornierungsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Raumly nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet Raumly nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.

3. Leistungen und Nutzung des Profils

3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Funktionalitäten bzw. Leistungen in Anspruch nehmen. Der Nutzer kann, ohne sich einzuloggen, Inserate von Gastgebern einsehen und über die Suchfunktion nach verschiedenen Suchkriterien und Filtern (Ort, Kategorie der Raumnutzung, Entfernung etc.) im Online-Marktplatz suchen.

3.2. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer zusätzlich über den Online-Marktplatz weitere Funktionalitäten bzw. Leistungen in Anspruch nehmen:

  • Der Nutzer hat die Möglichkeit der Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung einer Suchanzeige bzw. Profils einer Räumlichkeit nebst Equipment bestehend aus einer Beschreibung, Bildern, Verfügbarkeit, Zusatzservices, gegebenenfalls anfallende Kaution und/oder Bedingungen etc., welches jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
  • Der Nutzer kann den Status seines Inserats bearbeiten, indem er den Status seines Inserats online bzw. offline stellen kann.
  • Der Nutzer kann die Verwaltung von E-Mailadresse(n), Kontaktdaten, Passwörtern etc. vornehmen sowie das Löschen seines Benutzerkontos per E-Mail an Raumly anfragen.
  • Der Nutzer kann ferner Anpassung der gewünschten E-Mail-Benachrichtigungen Funktion inklusive individueller Einstellungsmöglichkeiten vornehmen.
  • Über die integrierte Nachrichtenfunktion können Nutzer Nachrichten an anderen Nutzer senden oder von anderen Nutzern empfangen.
  • Der Nutzer kann über den integrierten Kalender eine Anfrage für eine Buchung an andere Nutzer stellen.
  • Der Nutzer hat die Möglichkeit Transaktionen zu tätigen und einen Bezahlvorgang zu initiieren.
  • Der Nutzer kann sich über die Kartenansicht die Örtlichkeit des Raums und des Equipments anzeigen lassen.
  • Der Nutzer kann Listen von Suchergebnissen (Räume und Equipment) erstellen, bearbeiten und löschen.
  • Der Nutzer kann über die integrierte Chatfunktion oder das Kontaktformular auf der Website Nachrichten an Raumly senden.

3.3. Gastgeber kann grundsätzlich jeder werden, der eine Räumlichkeit oder Equipment besitzt, die den Anforderungen des Online-Marktplatzes entsprechen.

3.4. Die Vertrags- und Zahlungsabwicklung zwischen den Nutzern erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). Im Rahmen des Zahlungsanbieters Stripe bietet der Gastgeber verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Buchungsprozess wird der Gast von dem Online-Marktplatz von Raumly auf die Website von Stripe weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Gast durch Klicken des den Zahlungsvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an Stripe. Im Übrigen gilt für Zahlungsabwicklung über Stripe Ziffer 10.3. dieser AGB.

3.5. Gastgeber sind selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Insoweit ist der Gastgeber verpflichtet ein Gewerbe anzumelden, sofern eine dauerhaft wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Demgegenüber ist kein Gewerbe anzumelden, wenn die Räumlichkeit nur gelegentlich und nur für kurze Zeit zur Miete angeboten wird. Möchte ein Gastgeber hingegen dauerhaft und/oder für längere Zeit eine Räumlichkeit anbieten ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich.

3.6. Gastgebern sind verpflichtet selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

3.7. Sofern der Gastgeber Unternehmer gemäß Ziffer 1.2. ist, ist dieser zudem verpflichtet, gegenüber seinen Gäste die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

3.8. Der Gastgeber ist selbst verpflichtet, die örtlichen Gesetze, Vorschriften, steuerrechtliche Vorschriften und Meldepflichten zu überprüfen und eventuelle Genehmigungen einzuholen, bevor dieser eine Räumlichkeit über den Online-Marktplatz von Raumly anbietet.

3.9. Der Gastgeber sichert zu, dass er von einem etwaigen Eigentümer bzw. Hauptmieter berechtigt ist, die über Raumly angebotene Räumlichkeit zu vermieten bzw. anzubieten.

3.10. Gastgeber sind selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere steuerrechtliche Vorschriften, Vorschiften zu Meldegesetzen, öffentlich-rechtliche Vorschriften im Hinblick auf die Vermietung bzw. Überlassung der Räumlichkeit selbst verantwortlich.

3.11. Der Gastgeber ist für die Versteuerung seiner Einnahmen selbst verantwortlich. Ob Steuern anfallen, hängt immer von der aktuellen steuerlichen Situation des jeweiligen Gastgebers ab und ist im Einzelfall von diesem zu prüfen. Der Gastgeber ist gemäß § 21 Abs. 1 EStG grundsätzlich verpflichtet Einkünfte aus einer kurzfristigen Vermietung in der Steuererklärung (Anlage V, Anlage Vermietung und Verpachtung) anzugeben.

3.12. Der Gastgeber sichert zu, dass die Angaben zur Verfügbarkeit wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet die Verfügbarkeit stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen oder Abweichungen der Verfügbarkeit unverzüglich eine Aktualisierung der Verfügbarkeit in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Sofern es aufgrund einer falschen Angabe der Verfügbarkeit zu einer Stornierung einer Buchung kommt, ist der Gastgeber gegenüber dem Gast und Raumly zum Schadensersatz verpflichtet. Dem Gastgeber steht der Nachweis frei, dass Raumly oder dem Gast kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3.13.Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Raumly. Raumly ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

3.14.Raumly ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Online-Marktplatz zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Online-Marktplatz.

3.15.Der Online-Marktplatz steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Online-Marktplatzes führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet

3.16.Raumly ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Raumly Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Raumly zustande.

4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

4.3.Für die Nutzung des Online-Marktplatzes können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Raumly ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

4.4. Der Vertrag mit Raumly über die Nutzung des Online-Marktplatzes kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkbox AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz („Durch die Registrierung erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung von Raumly einverstanden.“) zustande.

4.5.Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.6. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Nutzer gewählten Zahlungsart. Bei Auswahl der Zahlungsart „Stripe“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). Im Rahmen des Zahlungsanbieters Stripe bietet Raumly verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Nutzer von Online-Marktplatz von Raumly auf die Website von Stripe weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Nutzer durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an Stripe. Raumly fordert Stripe nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Nutzers im Falle des Klickens des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons an.

4.7. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Raumly.

4.8. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

4.9. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Er ist verpflichtet, Raumly unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

4.10. Jeder Nutzer darf sich für die private und geschäftliche Nutzung der Raumly-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer bzw. Mitarbeiter übertragbar.

4.11. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.12. Raumly speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes. Die AGB kann der Nutzer im Footer der Website von Raumly unter dem Link https://raumly.com/termsconditions/ abrufen. Die Buchungsdaten werden im System von Raumly gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden, sofern der Nutzer vor Absendung der Bestellung ein Benutzerkonto eingerichtet hat.

4.13. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.14. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Raumly versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Raumly oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Zulassung und Zugang zum Online-Marktplatz

5.1. Voraussetzung für die Freischaltung eines Inserats bzw. der Nutzung von Zahlungsdienstleistern über den Online-Marktplatz ist die Zulassung durch Raumly. Der Online-Marktplatz steht den in Ziffer 4.3. genannten Personenkreis zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Online-Marktplatzes besteht nicht.

5.2. Der Nutzer muss, um dem den Zulassungsantrag abschließen zu können, als natürliche Person, eine Kopie eines amtliches Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis oder Reisepass) in seinem Benutzerkonto hochladen. Juristische Personen müssen einen Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder ein sonstige zur Legitimation erforderliches Dokument in ihrem Benutzerkonto hochladen.

5.3. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch eine Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Raumly und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

5.4. Juristische Personen haben die Möglichkeit, den Mitarbeitern in ihrem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Online-Marktplatz zu ermöglichen.

6. Widerrufsrecht

6.1. Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

6.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Raumly.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Raumly UG (haftungsbeschränkt), Adenauerallee 7, 53111 Bonn, Deutschland, Telefon: + 49 (0) 228 – 76388700, Telefax: + 49 (0) 228 – 76388707, E-Mail: hello@raumly.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Raumly UG (haftungsbeschränkt),
Adenauerallee 7,
53111 Bonn,
Deutschland,
Telefon: + 49 (0) 228 – 76388700,
Telefax: + 49 (0) 228 – 76388707,
E-Mail: hello@raumly.com


Hierrmit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________
Bestellt am __________(*) / erhalten am ___________(*)
_______________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer

7.1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von Raumly, den Online-Marktplatz nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

7.2. Der Nutzer darf keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung von Raumly und des Nutzers (Empfängers) verwenden.

7.3. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

7.4. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

7.5. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Online-Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

7.6.Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Online-Marktplatzes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Online-Marktplatzes
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlich ist.

7.7. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über die Online-Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Raumly alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Raumly von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Raumly geltend machen.

7.8.Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

7.9. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Online-Marktplatzes:

  • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
  • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Online-Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Online-Marktplatzes oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Online-Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;
  • Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der Dienste;
  • die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

7.10.Sollte es bei der Nutzung des Online-Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Raumly von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

8. Mitwirkungspflichten des Gastgebers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

8.1. Der Gastgeber verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

8.2. Der Gastgeber verpflichtet sich im Rahmen der Vertragsabwicklung deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Stornierungsbedingungen, Datenschutzerklärung und sein Impressum anzugeben. Der Gastgeber verpflichtet sich im Falle von Stornierungsbedingungen ferner, sich inhaltlich an Ziffer 16. dieser AGB zu orientieren sowie den Gast insbesondere darauf hinzuweisen, dass dieser die Transaktionsgebühren im Falle einer Stornierung gem. Ziffer 16.2. zu tragen hat. Sofern keine eigenen Stornierungsbedingungen vorliegen, hat der Gastgeber in seinen Suchanzeigen bzw. Profilen von Räumlichkeiten ausdrücklich auf die Geltung der Ziffer 16. dieser AGB hinzuweisen.

8.3. Der Gastgeber verpflichtet sich gegenüber Raumly, dass jedwede Inhalte, die in den Online-Marktplatz eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Gastgeber untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

8.4. Soweit die vom Gastgeber überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Raumly die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:

  • Verfassungsfeindlichkeit;
  • Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung;
  • Jugendgefährdung, Gewaltdarstellung, -verherrlichung oder -verharmlosung sowie Extremismus jeder Art;
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten;
  • anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

8.5.Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren oder Raumly entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Online-Marktplatzes ohne Einwilligung von Raumly ist untersagt.

8.6. Raumly behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

8.7. Raumly ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von den Gastgebern eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass die Gastgeber sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. Raumly ist berechtigt, die Gastgeber im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7. und 8. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Online-Marktplatzes auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte der Gastgeber die Meinung von Raumly dar und Raumly macht sich diese auch nicht zu Eigen.

8.8. Haben Gastgeber gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Gastgebern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, den Online-Marktplatz zu nutzen oder sich erneut für dieses zu registrieren. Darüber hinaus sind die Gastgeber nicht berechtigt, den Online-Marktplatz mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

9. Support

Raumly wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Online-Marktplatzes nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

10. Servicegebühr und Zahlungsbedingungen

10.1. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Servicegebühr nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Raumly. Die angegebene Servicegebühr versteht sich in EURO und ist ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2. Sofern nichts anderes zwischen dem Gastgeber und Raumly vereinbart ist, ist der Gastgeber verpflichtet an Raumly eine Servicegebühr i.H.v. 16,00 % inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Servicegebühr i.H.v. 16,00 % errechnet sich aus der Raum- und/oder Equipment Miete. Eine nachträgliche Minderung des Buchungsbetrages berührt nicht die Servicegebühr von Raumly.

10.3. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Gastgeber und Raumly erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). Raumly verwendet für die Zahlungsabwicklung Stripe Connect. Bei Stripe Connect handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Gastgeber über den Online-Marktplatz von Raumly Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung von Stripe Connect ist eine Registrierung des Gastgebers bei Stripe Connect erforderlich. Nach der Buchung von Räumen und/oder Equipment durch den Gast im Onlineshop fordert Raumly Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht das fällige Entgelt inklusive der vom Gastgeber zu zahlenden Servicegebühr i.S.d. Ziffer 10.2. im Namen von Raumly vom Zahlungsmittel des Gastes ein und hält das Entgelt auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet Raumly ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Auszahlung wird durch Stripe automatisch an Raumly durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Gast der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer helpindeal die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/connect, https://stripe.com/de/privacy oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.

10.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Raumly gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

10.5. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an Raumly erforderlich.

10.6.Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Raumly auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist Raumly nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

11. Auszahlung der Raum- und/oder Equipment Miete an den Gastgeber

11.1. Der Gast ist nach erfolgreicher Vertragsabwicklung mit dem Gastgeber und Buchung von Räumen und/oder Equipment über den Online-Marktplatz von Raumly verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten.

11.2. Der Gastgeber kann die Höhe der Miete für seine Räume und/oder sein Equipment selbst festlegen. Raumly übernimmt für den Gastgeber nach erfolgreicher Vertragsabwicklung und Buchung von Räumen und/oder Equipment die Zahlungsabwicklung mit dem Gast nach Maßgabe der Ziffer 10.

11.3.Raumly verpflichtet sich nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung mit dem Gast, dem Gastgeber die bezahlte Miete des Gasts abzüglich der Servicegebühr i.S.d. Ziffer 10. für die Nutzung des Online-Marktplatzes von Raumly auszuzahlen. Die Auszahlung der Einnahmen erfolgt jeweils am 28. des Folgemonats auf das vom Gastgeber angegebene Bankkonto. Die Einnahmen für Unternehmer verstehen sich in EURO und sind Nettopreise zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Einnahmen für Verbraucher verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inkl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.4.Im Übrigen gelten die Ziffern 10.3. bis 10.6. entsprechend.

12. Nutzungsrechte

12.1. Der Nutzer räumt Raumly ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Raumly ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

12.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Online-Marktplatzes liegen bei Raumly. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Raumly, andere Nutzer oder Dritte in die Online-Marktplatz eingestellt haben.

12.3. Raumly ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

12.4. Erhält Raumly von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

13. Haftung und Freistellung

13.1. Hinsichtlich der von Raumly erbrachten Leistungen haftet Raumly, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

13.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Raumly nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

13.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Raumly ausgeschlossen.

13.5. Der Nutzer stellt Raumly und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Raumly zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Raumly Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Nutzer wird Raumly unverzüglich informieren, wenn Dritte Raumly gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Nutzer ist verpflichtet, Raumly unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von Raumly bleiben unberührt.

13.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Raumly durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

14. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

14.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Online-Marktplatzes übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Online-Marktplatzes für andere Nutzer des Online-Marktplatzes und Dritte ein, die nicht Nutzer dese Online-Marktplatz sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf dem Online-Marktplatz von Raumly unter dem Link https://www.raumly.com/dataprivacy abrufbaren Datenschutzerklärung.

14.2. Die Nutzung des Online-Marktplatzes macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Raumly unumgänglich. Raumly versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Raumly nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

14.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Raumly personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail.

14.4. Sofern und soweit Raumly im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Nutzer im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.

14.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

14.6. Raumly hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf dem Online-Marktplatz veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Raumly nicht gestattet.

15. Höhere Gewalt

15.1. Raumly ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

15.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Epidemien und Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Raumly nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

15.3. Raumly wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

16. Stornierung

16.1. Der Gast kann bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn ohne Angabe von Gründen die Buchung von Räumen und/oder Equipment stornieren. Die Stornierung hat der Gast unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (per Brief oder per E-Mail) gegenüber Raumly zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung bei Raumly. Ein dem Gast als Verbraucher gegebenenfalls nach Ziffer 6. zustehendes Recht, seine Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

16.2. Im Falle einer Stornierung wird Raumly dem Gast bereits gezahlte Entgelte abzüglich der anfallenden Transaktionsgebühren für die bereits gezahlten Entgelte zurückerstatten. Sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart wird, richten sich die jeweils anfallenden Transaktionsgebühren nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter dem Link https://stripe.com/en-de/pricing abrufbaren und gültigen Preisliste von Stripe. Die Erstattung des Entgelts erfolgt innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet Raumly dem Gast das Entgelt mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Gast bei der Buchung von Räumen und/oder Equipment verwendet hat, zurück.

16.3. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass Raumly im Falle der Stornierung keine oder niedrigere Transaktionsgebühren angefallen sind.

17. Vertragslaufzeit und Kündigung

17.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

17.2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

17.3. Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

17.4. Raumly ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

17.5. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Raumly ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

  • nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 7. und Ziffer 8.);
  • fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt;
  • bei der Nutzung des Online-Marktplatzes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

17.6. Raumly wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

18. Alternative Streitbeilegung

18.1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Marktplatz zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Marktplatz dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist Raumly nicht verpflichtet und nicht bereit.

19. Änderung der AGB

19.1. Raumly behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Raumly wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Raumly wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.

19.2. Raumly behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

  • soweit Raumly hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit Raumly damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit Raumly zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

19.3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

20.2. Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Raumly in Bonn.

20.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Raumly in Bonn. Raumly ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 18.08.2021